Mittwoch, 7. Februar 2024

Parolen: Abstimmung vom 03.03.2024

Die GLP Uster hat an der Mitgliederversammlung vom 7. Februar ihre Parolen zu den kommunalen Vorlagen der Abstimmung vom 03.03.2024 gefasst.

Aktienkapitalerhöhung Spital Uster

JA

Die Grünliberalen sagen klar JA zur Vorlage, den ein NEIN zur Vorlage würde das Spital in einen ungeordneten Konkurs schicken, 1 200 Arbeitsplätze vernichten und die regionale Grundversorgung gefährden. Auch haben alle Aktionärsgemeinden, in welchen die Abstimmung bereits stattgefunden haben, dem Spital die Zusicherung zugesagt. Die Zustimmung der Stadt Uster ist zentral und schafft für die noch ausstehenden Abstimmungen das nötige Vertrauen. 

 

Schuldenbremse

NEIN

Als liberale Partei sind der GLP gesunde Staatsfinanzen äusserst wichtig, insbesondere auch, da durch die Überalterung der Bevölkerung und den sich akzentuierenden Klimawandel massive Mehrausgaben auf uns zukommen werden. Die städtischen Finanzen sind jedoch im Lot, der Verschuldungsgrad noch weit von den, in der Initiative definierten, 70 % des Ertrages entfernt. Die GLP überwacht die städtischen Ausgaben und prüft sie jeweils auf Notwendigkeit und Verhältnismässigkeit.

Die GLP steht ein für einen schlanken Staat und unterstützt daher keine unnötigen Gesetze.

 

Untere Farb

NEIN

Die Untere Farb ist für uns Grünliberale kein geeigneter Standort für das Stadtarchiv. Dazu müsste ein Haus in einem Haus gebaut werden. Das geplante Restaurant, der nötige Hochwasserschutz und die sehr hohen Anforderungen des Denkmalschutzes machen das Projekt ausgesprochen teuer. Beim Bau von Restaurants sollte die Stadt zurückhaltend sein. Wir fordern Abklärungen zu einen geeigneteren, günstigeren Standort für das Stadtarchiv. Daher lehnen wir diesen Projektierungskredit ab.

 

Integration MSUG

JA

Die Vorlage ist unbestritten, die Integration der MSUG verläuft kostenneutral zudem löst sich bisherige Trägerverein noch dieses Jahr auf. Daher sagen wir ganz klar JA.