Dienstag, 5. September 2023

Parolen: Abstimmung vom 19.11.2023

Die GLP Uster hat an der Mitgliederversammlung vom 5. September ihre Parolen zu den kommunalen Vorlagen der Abstimmung vom 19.11.2023 gefasst.

«Parkplatzinitiative» (In Uster konsumieren – lokal parkieren. Kein Parkplatzabbau in Uster!)

NEIN

Die «Parkplatzinitiative» verlangt, dass jeder aufgehobene Parkplatz in der Nähe und wenn möglich unterirdisch ersetzt werden muss.

Die Grünliberalen lehnen die Initiative dezidiert und einstimmig ab. Die Initiative ist unnötig, weil es jederzeit freie Parkplätze im Ustermer Zentrum hat. Sie ist teuer, weil sie für jeden aufgehobenen Parkplatz einen unterirdischen Ersatz fordert. Zudem behindert der Zwang zum Parkplatzersatz in unmittelbarer Nähe eine weitere Attraktivitätssteigerung des Zentrums und erhöht die Bürokratie. Parkplätze sollen nicht unter Denkmalschutz gestellt werden.

 

«Kulturlandintiative» gegen die Moosackerstrasse

NEIN

Die Volksinitiative sieht vor, die geplante Umfahrung Moosackerstrasse aus dem kantonalen Richtplan zu streichen. Die geplante Moosackerstrasse würde zwischen dem Kreisel an der Seestrasse sowie kurz vor dem Kreisel in Riedikon zustande kommen und einen Teil der Landwirtschaftszone südlich des Friedhofs beanspruchen.

Ein wichtiges Ziel der GLP Uster ist es, das Stadtzentrum aufzuwerten und unter anderem für Fussgänger und Velo freundlicher zu gestalten. Der Bau der Moosackerstrasse ist die einzige Lösung, das Zentrum vom Durchgangsverkehr zu entlasten. Ein Gegenvorschlag des Stadtrates sieht genau dies vor. Auch wir bauen nicht gerne neue Strassen, sehen aber einen erheblichen Mehrwert für die ganze Stadt.

Analysen haben ergeben, dass sich beim Bau der Moosackerstrasse der Nord-Südverkehr auf die Achse Winterthurerstrasse-Wilstrasse-Moosackerstrasse verlegen wird.

Aus oben genannten Gründen hat die Mitgliederversammlung der GLP Uster die Initiative gegen die Moosackerstrasse fast einstimmig abgelehnt, den Gegenvorschlag des Stadtrates aber ebenso deutlich angenommen.

 

Erhöhung städtischer Beitrag an die Kosten der schulergänzenden Betreuung

JA

Arbeit muss sich lohnen – ein wichtiger Grundsatz, welcher in Zeiten des Fachkräftemangels weiter an Bedeutung gewinnt. Die Grünliberalen befürworten diese Vorlage deutlich, da sie tiefe und mittlere Einkommen entlastet, was einen deutlichen finanziellen Anreiz darstellt einer Erwerbsarbeit nachzugehen. Höhere Einkommen werden massvoll stärker belastet, was die Kosten der Vorlage etwas reduziert. Die Vorlage ist ein wichtiger Schritt zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf – einem Kernanliegen der Grünliberalen.

 

 

Verordnung für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Energie Uster AG

NEIN

Die Anpassung der Verordnung für die gemeinschaftlichen Leistungen durch den Stadtrat sieht vor, dass der Ökofonds der Energie Uster und die öffentliche Beleuchtung zukünftig über Abgaben der Kunden finanziert werden soll.

Einerseits begrüssen die Grünliberalen eine zusätzliche Äufnung des Ökofonds sehr. Andererseits sind die Grünliberalen der Meinung, dass die öffentliche Beleuchtung nicht, wie vorgesehen, unabhängig der Anzahl Nutzer pro Stromzähler finanziert werden soll. Die Spannweite der Nutzer kann von einer Person bis zu einem KMU mit vielen Personen sein, was stossend ist. Besitzer einer Photovoltaik-Anlage mit eigenem Zähler zahlen zudem doppelt. Die Aussenwachten Freudwil, Riedikon und Sulzbach, welche am EKZ-Netz angeschlossen sind, werden vollständig von der Gebühr ausgenommen.

Den Grünliberalen missfällt die Bündelung  der Finanzierung von Ökofonds und öffentliche Beleuchtung in einer Vorlage. Die Mitgliederversammlung der GLP Stadt Uster hat die Vorlage aus oben genannten Gründen deutlich abgelehnt.