Eintretensvotum von Andreas Pauling:
Die GLP/EVP-Fraktion ist besorgt über die stetig steigenden Ausgaben. Wir anerkennen aber, dass die zusätzlichen Ausgaben meist gut begründet sind und oft auch gebunden. Deshalb können wir uns glücklich schätzen, dass auch die Einnahmen stetig zulegen. Nur so werden die im Novemberbrief prognostizierten Ertragsüberschüsse von fast 4.5 Mio. Fr. für 2023 möglich.
Sorgen bereiten uns die Zunahme der kurz- und langfristigen Schulden. Aufgrund des hohen geplanten Investitionsvolumen der nächsten Jahre werden diese 140 Mio. Franken wieder um 40 Mio. Franken auf 180 Mio. Franken bis Ende 2026 zunehmen. Wir anerkennen, dass für eine attraktive Stadt ein gewisses Mass an Investition getätigt werden sollten, appellieren aber dennoch dafür, Prioritäten zu setzen.
Priorität haben für uns Investitionen, die nicht einfach abgeschrieben werden, sondern die nachhaltig einen Gewinn nach sich ziehen. Dies ist bei der Bildung bei erneuerbaren Energien der Fall. Das sind Investitionen in die Zukunft, die sich auch finanziell auszahlen werden und die wir uns in der gegenwärtigen Situation leisten können. Nachfolgende Generationen werden uns dankbar sein. In dem Sinne bitte ich Sie alle, werte Kolleginnen und Kollegen, sowohl die Leistungsmotion 618 erheblich zu erklären als auch die Anträge aus der KÖS zu unterstützen.
Leistungsmotion von Patricio Frei (Grüne) und Andreas Pauling (Grünliberale): «Städtische Gebäude für die Sonnenenergie nutzen»
Andreas Pauling: Zwei Jahre nach dem Einreichen der LM618 haben wir einen Umsetzungsvorschlag. Wir können zustimmen, auch dank dem im Vorfeld regen Austausch mit Cla Famos. Ein herzlicher Dank an dieser Stelle dafür. Es macht Sinn, dass Energie Uster bei den Investitionen mithilft.
Leider beinhaltet der Umsetzungsvorschlag aber erhebliche Mängel, die mit den Anträgen aus der KöS grösstenteils behoben werden. Es sind dies:
- Ungenügende Ausbaugeschwindigkeit: In Zeiten von Klimawandel und Strommangellage muss die Sonnenenergie so rasch wie möglich genutzt werden. 1600m2 sind zu wenig. Ein jährliches Ausbauziel von 3400m2 ist ambitioniert, aber möglich. Auch die geplanten Sanierungen tangieren das nicht. Ich betone aber, das die 3400m2 lediglich das Ziel darstellen. Wenn das z.B. wegen fehlenden Kapazitäten bei den Solarfirmen oder langen Lieferfristen nicht möglich war, ist das nicht schlimm. Schlimm wäre aber, es gar nicht zu versuchen.
- Keinen verbindlichen Ausbau: Indem die 3400m2 als Indikator und nicht als Kennzahl definiert wird, gibt der Gemeinderat das Ausbauziel vor und kann es jedes Jahr neu festlegen.
- Der Rahmenvertrag mit der Energie Uster ist die Katze im Sack. Wir sollen zustimmen, ohne den Inhalt zu kennen! Indem die Stadt selber PV-Anlagen bauen muss, wird sichergestellt, dass im Rahmenvertrag nicht alle Dächer für die Energie Uster AG reserviert werden können.
- Erreichen von Netto Null: den rückgelieferten Strom kann sich die Stadt an die CO2-Bilanz anrechnen lassen. Aber nur für diejenigen Anlagen, die sie selber besitzt.
- Finanzielle Aspekte: die Investitionen in die PV-Anlagen lohnen sich langfristig finanziell für die Stadt, dank den Rückliefertarifen und günstigem Strom über Jahrzehnte. Dies ist auch im Hinblick auf zukünftige Wärmepumpen und Elektrofahrzeuge wichtig!
Fazit: Es spricht nichts dagegen, dass die Stadt zusätzlich selber PV-Anlagen erstellen lässt. Eine möglichst grosse Unterstützung für die LM618 UND die Anträge der KöS wäre ein wichtiges politisches Zeichen, dass Uster den Massnahmeplan Klima ernst nimmt und wichtige Weichen richtig stellt.
Grosse Unterstützung ist möglich, denn die FDP hat vor wenigen Monaten im Wahlkampf effektive Klimapolitik versprochen. Heute, liebe FDP, habt ihr Gelegenheit, diesen Versprechen Taten folgen zu lassen und auch den Anträgen aus der KöS zuzustimmen. Sonst müssten wir zur Kenntnis nehmen, dass effektive Klimapolitik der FDP keine eigenen Solaranlagen beinhaltet, was sehr seltsam anmutet.
Die Leistungsmotion wurde zu unserem Erstaunen mit 33:0 Stimmen als erheblich erklärt! Sogar der SVP dämmert es langsam, dass Solarenergie Sinn machen könnte.
Bei den KöS-Anträgen zur Erstellung von eigenen Solaranlagen war aber die Unterstützung erwartungsgemäss gleich wieder vorbei. Sehr enttäuschend war das Verhalten der FDP, die auf städtischen Dächern KEINE eigene Solaranlagen will!! Das Versprechen von den letzten Wahlen, "echte Klimapolitik" zu betreiben, ging sehr rasch vergessen...
Antrag von Ursula Räuftlin zu Gunsten des verkehrsfreien Zentrums
Einen Pflock konnten wir auch bei dieser Thematik einschlagen, indem zusätzlich CHF 60'000.- für das verkehrsfreie Zentrum reserviert wurden.
Dazu Ursula Räuftlin: Die Umsetzung des Postulats «autofreies Stadtzentrum» im Frühsommer 2023 kann gleichzeitig als Auftaktveranstaltung für die Gemeinderatsvorlage zum Projektierungs- und Baukredit im Projekt «attraktives Stadtzentrum» genutzt werden. Damit kann das Projekt der Bevölkerung nähergebracht werden. Ohne Budgetanpassung kann trotz Zustimmung zum Postulat keine Umsetzung im Jahr 2023 erfolgen.
Fazit städtisches Globalbudget 2023
Wie so oft konnte die GLP/EVP-Fraktion das Zünglein an der Waage spielen. Einige Kürzungsanträge haben wir mehrheitlich abgelehnt, andere mehrheitlich angenommen. Insgesamt hat der Gemeinderat mit unserer Unterstützung das Budget sogar noch deutlich verbessert. Dies ist ganz in unserem Sinn, denn dem Abbau der langfristigen Schulden schreiben wir grosse Bedeutung zu. Andererseits wird damit auch der zukünftige finanzielle Spielraum vergrössert. Dies ist angesichts der anstehenden grossen Investitionen von entscheidender Bedeutung.
Weisung: Leistungsaufträge 2023-2026 und Globalbudget 2023 (Voranschlag) der Sekundarschule
Die Leistungsaufträge sowie das Budget waren inhaltlich unbestritten. Pauschale Kürzungsanträge haben wir (wie die Mehrheit des Gemeinderates) abgelehnt. Das Budget wurde mit 24:9 Stimmen angenommen.
Steuerfüsse
Die Sekundarschulpflege beantragte für die Sekundarschulgemeinde einen Steuerfuss von 18 % (gleichbleibend), was mit 24:9 Stimmen angenommen wurde.
Der Stadtrat beantragte für die politische Gemeinde einen Steuerfuss von 94 % (gleichbleibend), was mit 18:16 Stimmen angenommen wurde.
Beide Anträge haben wir auch unterstützt.