Weisung: Erhöhung städtischer Beitrag an die Kosten der schulergänzenden Betreuung der Primarschule Uster, Genehmigung eines jährlichen Kredits von CHF 580'000
Ursula Räuftlin: Was lange währt, wird endlich gut. Einer der wesentlichen Antreiber, mich als berufstätige Mutter auch noch politisch zu engagieren, waren die ungenügenden Betreuungsangebote auf Schulstufe sowie die zu wenig sozial abgestuften Tarife in der vorschulischen und später auch der schulergänzenden Betreuung. So hat eine leider nicht überwiesene Leistungsmotion aus unseren Kreisen bereits im Jahr 2017 einige der nun geplanten Anpassungen am Berechnungsmodell der Elternbeiträge gefordert.
Mit der Unterstützung dieses Antrags werden die Gering- und Wenigverdienenden nach heute Abend bzw. nach der Volksabstimmung endlich etwas entlastet. Mit der vorgesehenen Anpassung am Elternbeitragsreglement für den Schulhort, werden folgende Kernanliegen der damaligen Leistungsmotion endlich umgesetzt.
- Die Beiträge für die verschiedenen Betreuungsangebote werden abgestuft und haben einen Zusammenhang mit der Betreuungsdauer.
- Neben der bereits eingeführten Morgenbetreuung wird nun auch der Abendhort (bzw. als Nachmittagsbetreuung mit Unterricht) eingeführt.
Neu können die verschiedenen Module separat gebucht werden. So kann z.B. auch der Nachmittag ohne die Mittagsbetreuung gebucht werden. Es freut uns, dass unser langjähriges Dranbleiben am Thema nun endlich Früchte trägt und die tiefen und mittleren Einkommen entlastet werden sollen. So können wir die Eltern bzw. mehrheitlich Mütter im Berufsleben halten und für die Kinder trotzdem eine stabile, gute Betreuung sicherstellen. Diese Investitionen werden sich langfristig um ein Mehrfaches bezahlt machen.
Unsere Fraktion steht hinter der familienergänzenden Betreuung, beurteilt sie als wesentlichen Standortvorteil von Uster und stimmen dem Antrag der Primarschule zur Angepassten Berechnung der Elternbeiträge und der damit verbundenen zu erwartenden Mehrkosten für die Tagesstrukturen überzeugt zu.
Postulat: Amphibien in Uster besser schützen
Andreas Pauling: der Schutz der Amphibien in Uster ist uns ein wichtiges Anliegen. Wie der Stadtrat in seiner Stellungnahme ausgeführt hat, wird bereits einiges getan. Im Bereich Weiherallee gibt es Aufstiegshilfen aus Meteorwasserschächten, Kanthölzer für die Überwindung der Randsteine und eine temporäre Sperrung der Weiherallee für den Autoverkehr während der Wanderungszeit. Diese Massnahmen begrüssen wir sehr.
Die Postulanten sind der Meinung, dass diese Massnahmen ungenügend sind und wollen überprüfen lassen, ob die Weiherallee ganz gesperrt und zurückgebaut werden kann. Anwohnende und Kantonspolizei müssten Umwege in Kauf nehmen. Die geforderten Massnahmen sind mit beträchtlichen Kosten verbunden.
Leider musste ich bei einer Begehung vor Ort feststellen, dass sowohl die Kanthölzer als auch die Aufstiegshilfen völlig ungenügend sind. Die Kanthölzer sind zu steil, da schaffen es keine Jungfrösche rauf. Molche schon gar nicht. Und die Aufstiegshilfen bestehen aus Netzen, die zum Teil überhängend sind und mit glitschigem Pflanzenmaterial oder Erde bedeckt. So nützen die Aufstiegshilfen gar nichts.
Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass die bestehenden Massnahmen genügen könnten, wenn sie gut umgesetzt wären. Deshalb fordern wir keinen zusätzlichen Bericht, sondern dass die personellen Ressourcen dafür verwendet werden, die Missstände bei Kanthölzer und Aufstiegshilfen zu beheben. Eine regelmässige Kontrolle gehört auch dazu. Das bringt auch den Amphibien mehr als ein zusätzlicher Bericht. Um diese Forderung zu unterstreichen, haben wir Stimmfreigabe beschlossen.
Postulat: Integrative Schule an der Primarschule Uster neu auslegen
Claudia Frei: Die Bildung gehört zu den Bereichen, die grossmehrheitlich kantonal geregelt sind. Nun haben Mitglieder der FDP ein Postulat eingereicht, das den kommunalen Handlungsspielraum bezüglich der integrativen Schule aufzeigen soll. Darin heisst es, es gilt zu prüfen, „inwieweit vom heute praktizierten Schulmodell abgewichen werden darf“.
Zuerst ist unklar, was genau mit dem Begriff „Schulmodell“ gemeint ist. Auch kommt das Wort „Integration“ oder „integrativ“ im Postulatstext kein einziges Mal vor. Aufgrund des Titels und der Begründung ist zu erahnen, dass die Postulanten die integrative Schule in Frage stellen. Auf eidgenössischer Ebene (EDK) und auf kantonaler Ebene (Volksschulgesetz Paragraph 33) ist die Sachlage jedoch klar und dieser heisst, dass der integrative Ansatz vor dem separativen verfolgt werden soll.
Dass die Zufriedenheit der Beteiligten einzig beeinträchtigt ist aufgrund der integrativen Schule, ist doch wohl fraglich. Die Gründe dafür sind vielschichtig und für die Primarschule Uster meist nicht beeinflussbar.
Auch schreiben die Postulanten selbst, dass immer mehr auffällige Kinder abgeklärt werden müssen und danach ein Recht auf eine entsprechende Begleitung haben. Auch hier: wie genau man Kosten sparen soll, wenn die Menge immer grösser wird, erschliesst sich uns nicht.
Hochgradig fraglich finden wir die Lösung in der Begründung der Postulanten, dass „zum Beispiel in eine frühe Erziehungsberatung/Beistandschaft investiert und Kinder vermehrt fremdbetreut werden, in denen das Familiensystem versagt.“ Den Postulanten selbst scheint nicht ganz klar, was sie damit fordern: einen massiven Eingriff ins private Familiensystem. Angeordnete Fremdbetreuung und Beistandsschaften. Dabei scheint vergessen worden zu sein, dass Beistandsschaften jeweils von der KESB angeordnet werden müssen. Ebenso ungewollte Erziehungsberatung. Und solche Massnahmen sind rechtlich selbstverständlich anfechtbar und kein „Spielraum einer Gemeinde“. Dazu kommt: diese Ansätze sind weit entfernt von jedem liberalen Gedankengut und jedem Ansatz von Eigenverantwortung!
Frühförderung und vor allem frühe Deutschförderung finden wir durchaus begrüssenswert, allerdings gibt es auch diese nicht gratis. Auch über eine Einführung von Kleinklassen sind wir gerne bereit, eine Diskussion zu führen.
Wir sind der Auffassung, dass dieses Postulat schlicht nicht genügend gut formuliert ist und es auch inhaltlich eine Fragen aufwirft, was man genau will. Deshalb lehnen wir es ab.