Mit viel Glück ein sehr positiver Rechnungsabschluss.
Wir Grünliberalen nehmen den Ertragsüberschuss von 6.4 Mio. CHF erfreut zur Kenntnis. Er ist das Resultat von unerwartet hohen Steuereinnahmen. Allein die Grundstückgewinnsteuer brachte mit rekordhohen 23.4 Mio. CHF satte 9 Mio. CHF mehr ein als budgetiert. Die übrigen Steuern liegen ebenfalls um 9 Mio. Franken über dem Budget 2022, so dass der gesamte Fiskalertrag fast 18 Mio. CHF über dem Budget 2022 liegt. Aus grünliberaler Sicht ist es besonders erfreulich, dass das Steuersubstrat der juristischen Personen deutlich zugenommen hat.
Den hohen Einnahmen stehen aber auch höhere Ausgaben gegenüber. Die Globalkredite schliessen 3.5 Mio. CHF über Budget ab, wobei die gestiegenen Heizkosten 1.2 Mio. CHF dazu beitragen. Die geplante Umstellung auf erneuerbare Energie wird die Heizkosten weniger schwankungsanfällig und langfristig günstiger machen. Insgesamt kann man von Glück reden, dass die Einnahmen viel mehr zugenommen haben als die Ausgaben. Deshalb appellieren wir an den Stadtrat, trotz positivem Rechnungsabschluss die Ausgaben stets kritisch zu hinterfragen. Das ist auch wegen wichtigen Investitionen wie der Entwicklung des Zeughausareals oder der Umstellung auf erneuerbare Energien wichtig. Auch das für Uster sehr wichtige Spital ist leider nach wie vor finanziell noch nicht gesichert.
Wir Grünliberale begrüssen, dass die Schulden der Stadt Uster um 30 Mio. CHF reduziert werden konnten. Das ist in Zeiten steigender Zinsen besonders wichtig. Wir erwarten, dass der Schuldenreduktion weiterhin grosses Gewicht beigemessen wird, um zukünftigen finanziellen Spielraum zu schaffen.
Wir fordern vom Stadtrat, dass die Globalkredite eingehalten werden. Wir anerkennen die Gründe für die Mehrausgaben im Rechnungsjahr 2022, erwarten aber, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um die Globalkredite 2023 einzuhalten.